Archive for Februar, 2010

Hartz IV Verfassungswidrig?

Bundesverassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010, sein Urteil zur Verfassungsgemäßheit der Hartz IV Regelsätze gefällt. Sie sind, besonders was Kinder anbelangt, nicht mit dem Grundgesetz Deutschlands vereinbar. Die Bedürfnisse der Kinder werden durch die geltenden Hartz IV Gesetze nicht ausreichend berücksichtigt.   Es ist nicht hinnehmbar, dass ein eigener Bedarf der Kinder nicht ermittelt [...]